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An wen schicke ich die Erfindungsmeldung?

Die vollständige und von allen Erfinder/innen unterschriebene Erfindungsmeldung sollte in einem verschlossenen Umschlag an die Geschäftsstelle der Patentkommission (s. Anschrift in der Erfindungsmeldung) geschickt bzw. persönlich dort abgegeben werden. Sollte Ihnen dies im Ausnahmefall nicht möglich sein, sprechen Sie dazu ein alternatives Vorgehen mit der Geschäftsstelle oder dem Patentscout ab. (In Ausnahmefällen ist auch ein verschlüsseltes Versenden per E-Mail möglich, dazu einigen Sie sich bitte vorab über ein entsprechendes Verschlüsselungsverfahren).

 

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